Dr. Max Stadler

04. 11. 2011

KURTH: Bundesrat ist seiner Verantwortung für die Stasi-Opfer gerecht geworden

BERLIN. Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erklärt der Sprecher für Aufbau Ost und Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH:

Trotz widersprüchlicher und verwirrender Signale im Vorfeld hat der Bundesrat heute den Weg für die Verlängerung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes bis 2019 frei gemacht. Mit der endgültigen Verabschiedung ist eine weiterhin erfolgreiche und nachhaltige Aufarbeitung des Unrechts der SED-Diktatur im kommenden Jahrzehnt sichergestellt. Es wäre eine Schande gewesen, wenn die Länderkammer de facto das Ende der Stasi-Überprüfungen beschlossen hätte. Ein Wermutstropfen ist es allerdings, dass die Rückwärtsgewandtheit einiger Länder doch über die Verantwortung und den Respekt für die Opfer der SED-Diktatur gesiegt hat. Es ist befremdlich, dass einige Länder nicht zugestimmt haben, obwohl sich in letzter Zeit größerer Aufklärungsbedarf offenbart hat und die Aufarbeitung noch immer notwendig ist. Umso mehr ist die Zustimmung anderer Länder hervorzuheben.
Besonders zu begrüßen ist, dass mit dem Votum auch der Stasi-Unterlagen-Beauftragte Roland Jahn in seiner Position entscheidend gestärkt wurde. Er kann jetzt mit der Rückendeckung aller demokratischen Institutionen in diesem Lande seine Arbeit fortsetzen.

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